Musterschreiben betriebsrat

Der Europäische Betriebsrat des norwegischen Verpackungsunternehmens Elopak hat sich am 1. März 2013 mit der Zentralleitung darauf geeinigt, die Klage zurückzuziehen, die er im November 2012 bei der “Bedriftsdemokratinemnda” in Oslo eingereicht hatte. Dies ist eine erstinstanzliche Schiedsstelle für arbeitsrechtliche Angelegenheiten unter der Aufsicht des Arbeitsministeriums. Der Arbeitgeber räumte ein, daß die Rechtslage des EBR richtig sei, als er die Verlagerung der Produktion vom deutschen Werk Speyer in die Niederlande und Dänemark als “transnationale Angelegenheit” anseimierte, die in die Zuständigkeit des EBR falle. Das Management hatte dies zuvor dementiert. Die europäischen Betriebsräte sind nicht für Angelegenheiten zuständig, die nur ein Land betreffen. Sie kommen nur ins Spiel, wenn eine geplante Maßnahme einen “transnationalen” Charakter hat. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der neuen EBR-Richtlinie ist die Kompetenz des EBR klar wie folgt definiert: EBR-Nachrichten erscheinen viermal jährlich. Sie können diesen Newsletter als pdf-Datei herunterladen und ausdrucken.

Am 15. Januar 2013 stimmte das Europäische Parlament in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit von 503 Abgeordneten (bei 107 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen) für eine Gesetzesinitiative zur Regulierung von Unternehmensumstrukturierungen. Es handelt sich sicherlich um die wichtigste Gesetzesinitiative für Betriebsräte auf europäischer Ebene seit der Überarbeitung der EBR-Richtlinie 2008 (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 4/2008). Die Arbeitnehmervertreter von Coty haben ihre geplante Klage in Wien zurückgezogen. Während der Plenarsitzung des Betriebsrats der Donata Holding SE vom 7. bis 11. Januar 2013 in der Nähe von Chartres (Frankreich) räumte die zentrale Geschäftsleitung ein, die Beteiligungsvereinbarung der SE zu überarbeiten. Während die Revision der EBR-Abkommen recht häufig erfolgt, ist sie für die sensiblen Elemente der SE-Abkommen eher außergewöhnlich. Die Gespräche beginnen am 25. März 2013 in Paris. In der Klage wollte die CGT auch eine unbefriedigende Konsultation des europäischen Betriebsrats von PSA Peugeot Citroen zur Schließung des Automobilwerks in Aulnay bei Paris einreichen. Das Gericht entschied jedoch, dass eine solche Beschwerde nur vom EBR eingereicht werden könne.

Da Faurecia eine Tochtergesellschaft von PSA Peugeot Citroen ist, können die Betriebsräte von Faurecia die Stellungnahme des EBR abwarten, bevor sie ihre eigene Stellungnahme abgeben. Die Schließung des Werks in Aulnay ist daher erst möglich, wenn die Konsultationsverfahren in allen Unternehmensteilen ordnungsgemäß beendet wurden. Nun hat auch Volvo den Schritt getan. Am 31. Januar 2013 wurde in Göteborg eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Einrichtung eines Weltbetriebsrats vorsieht. Seit 2002 gibt es bereits alle zwei Jahre Treffen zwischen dem Europäischen Betriebsrat und Arbeitnehmervertretern aus anderen Teilen der Welt. Künftig soll der Weltbetriebsrat einmal jährlich von der zentralen Geschäftsführung informiert und konsultiert werden (“Volvo Global Dialogue”). Die Hälfte der Erwerbstätigen ist außerhalb Europas beschäftigt.

Das in Turin ansässige Ausbildungszentrum der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hat dieses Handbuch zum sozialen Dialog im Januar 2013 veröffentlicht.

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