Rahmenvertrag dav gkv

Am 8. April 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission einen vorübergehenden kartellrechtlichen Rahmen für das EU-Wettbewerbsrecht, der für einen begrenzten Zeitraum gelten wird. Dieser Rahmen soll es Unternehmen der Pharma- und Medizinprodukteindustrie erleichtern, die Produktion zu steigern und die Lieferketten während der Coronakrise durch Zusammenarbeit zu optimieren. Der Vorübergehende Kartellrahmen beantwortet einige der für diese Zusammenarbeit relevanten kartellrechtlichen Fragen und unterstützt Unternehmen dabei, eine rechtskonforme Zusammenarbeit zu gewährleisten. Die Europäische Kommission steht auch für kartellrechtliche Beratung zur Verfügung und wird entgegen ihrer üblichen Praxis im Einzelfall schriftlich bestätigen, dass eine zusammenarbeit kartellrechtlich nicht zu beanstanden ist (sog. “Komfortschreiben”). Nachdem viele gesetzliche Krankenkassen die Anwendung ihrer Rabattverträge bereits ausgesetzt hatten, haben sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband auf eine entsprechende Vereinbarung geeinigt, die zunächst bis Ende April 2020 gilt. Apotheker sind berechtigt, ein Medikament, das nicht durch den jeweiligen Rabattvertrag abgedeckt ist, an Versicherte zu liefern, anstatt an ein diskontiertes Medikament, das nicht auf Lager ist. Dies wird die Patientenversorgung bei Lieferengpässen durch COVID-19 erleichtern. Im Interesse der Planungssicherheit für Pharmaunternehmen hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) vorgegeben, die Vereinbarung mindestens bis Ende Juni 2020 beizubehalten. Die Pressemitteilung von BPI finden Sie hier.

Diese neuen Ausfuhrbeschränkungen sind problematisch für Unternehmen, deren Erzeugnisse in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen und die vertraglich verpflichtet sind, diese Erzeugnisse in Drittländer zu liefern. In diesen Fällen müssen die Unternehmen prüfen, ob eine Ausfuhrlizenz in Betracht gezogen werden kann und, falls nicht, welche rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten bestehen, um das Ausfuhrverbot im Rahmen der betreffenden Geschäftsbeziehungen zu behandeln. ICLG.com > Neueste Updates > COVID-19 – Rechtliche Konsequenzen für Pharma- und Medizinprodukteunternehmen in Deutschland Rabattarzneimittel nicht da? Dann dürfen Apotheker ab jetzt auch eine Alternative, verfügbares Präparat abgeben.

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